Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz

Seit 13.06.2014 gilt für Fernabsatzgeschäfte und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (z.B. Bestellungen im Internet, per Telefon oder e-mail, aber teilweise auch bei telefonischer Beauftragung eines Handwerkers) zwischen Unternehmen und Verbrauchern das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz. Aus diesem Gesetz ergeben sich weitgehende Rechte für Verbraucher (insbesondere Rücktrittsrecht), womit auch weitgehende Pflichten des Unternehmens (insbesondere Informationspflichten) verbunden sind.

Der Unternehmer hat vor Vertragsabschluss über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, Firma und Anschrift des Unternehmers, Gesamtpreis der Ware/Dienstleistung, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Lieferfrist, Bedingungen für Rücktrittsrecht, etc. zu informieren, ansonsten auch Verwaltungsstrafen drohen.

Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Kaufverträgen – vereinfacht gesagt – mit Erhalt der Ware. Hat der Unternehmer nicht über das Rücktrittsrecht informiert, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate.

Möchte der Verbraucher beispielsweise bei Dienstleistungsverträgen, dass der Unternehmer mit der Leistungserbringung bereits beginnt, bevor die Rücktrittsfrist von 14 Tagen abgelaufen ist, so hat der Verbraucher dies ausdrücklich zu erklären.

Allerdings bestehen weitreichende Ausnahmen und Besonderheiten, die diesen Rahmen bei Weitem sprengen würden. Es empfiehlt sich daher, bei Problemen mit derartigen Geschäften unverzüglich anwaltlichen Rat einzuholen.