Mietvertragsgebühr bei Wohnungen wurde abgeschafft
Wohnungsmietverträge waren in Österreich bislang gebührenpflichtig. So betrug bei unbefristeten Wohnungsmietverträgen die Mietvertragsgebühr 1% der Summe des 3-fachen Jahresmietzinses. Um diese Belastung der Mieter im Bereich der Wohnungsmieten einzudämmen, hat...
Freiwilliges Pensionssplitting
Ein Thema, das viele Menschen beschäftigt, ist die Absicherung in der Pension. Durch Zeiten der Kindererziehung kann es zu einem finanziellen Verlust bei den Pensionsbezügen kommen. Um diesen, durch Zeiten der Kindererziehung...
Recht auf Licht, neuer Nachbar muss Schatten nicht akzeptieren!
Die Entscheidung des OGH vom 19.10.2016 fand mit Schlagworten wie „Recht auf Licht, neuer Nachbar muss Schatten nicht akzeptieren“ Eingang in zahlreiche Medien. Zugrunde liegt der Fall, dass bei einer geerbten...
Wesentliche Änderungen im Erbrecht
Mit 01.01.2017 ist es zu wesentlichen Änderungen im Erbrecht gekommen. Eltern haben keinen Pflichtteilsanspruch mehr (Pflichtteilsanspruch = jener Mindestanteil am Erbe, der bestimmten Personen jedenfalls verbleiben muss, auch wenn sie in...
Für Schriftformerfordernis genügen SMS-Nachrichten, WhatsApp-Nachrichten und E-Mails nicht
Wenn für die Kündigung eines Vertrages die Schriftform vorgesehen ist oder vereinbart wurde, so ist die eigenhändige Unterfertigung unter dem Text erforderlich. Dies bedeutet, dass eine Kündigung per E-Mail (ausgenommen qualifizierte elektronische...
Wird das Schenken von Liegenschaften teurer?
Bei Schenkungen von Liegenschaften (sei es Eigentumswohnung, Einfamilienhaus etc.) im Familienkreis fällt derzeit Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % des – relativ günstigen – 3-fachen Einheitswertes an, unabhängig von Gegenleistungen. Ab...
Wesentliche Änderungen im Erbrecht kommen!
Nach langwierigen Diskussionen liegt nunmehr der Entwurf des BMJ für das Erbrechts-Änderungsgesetz vor. Änderungen wird es im Bereich der Formerfordernisse geben und zwar dahingehend, dass der Testator durch einen eigenhändig geschriebenen Zusatz...
Neuerungen im Mietrecht
Jahrelang gab es Diskussionen, ob der Vermieter oder der Mieter die Kosten der Wartung und Erhaltung von Heizthermen, Warmwasserboilern und sonstigen Wärmebereitungsgeräten zu bezahlen hat. Dies ist nun eindeutig gesetzlich klargestellt. Bei...
Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz
Seit 13.06.2014 gilt für Fernabsatzgeschäfte und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (z.B. Bestellungen im Internet, per Telefon oder e-mail, aber teilweise auch bei telefonischer Beauftragung eines Handwerkers) zwischen Unternehmen und...
Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht kann der Errichter schon vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit selbst bestimmen, wer als Bevollmächtigter Entscheidungen treffen und vertreten kann. Beispielsweise ist eine...