November 22 2017

Mietvertragsgebühr bei Wohnungen wurde abgeschafft

Wohnungsmietverträge waren in Österreich bislang gebührenpflichtig.   So betrug bei unbefristeten Wohnungsmietverträgen die Mietvertragsgebühr 1% der Summe des 3-fachen Jahresmietzinses.   Um diese Belastung der Mieter im Bereich der Wohnungsmieten einzudämmen, hat...

Oktober 16 2017

Freiwilliges Pensionssplitting

Ein Thema, das viele Menschen beschäftigt, ist die Absicherung in der Pension. Durch Zeiten der Kindererziehung kann es zu einem finanziellen Verlust bei den Pensionsbezügen kommen. Um diesen, durch Zeiten der Kindererziehung...

Juni 21 2017

Recht auf Licht, neuer Nachbar muss Schatten nicht akzeptieren!

Die Entscheidung des OGH vom 19.10.2016 fand mit Schlagworten wie „Recht auf Licht, neuer Nachbar muss Schatten nicht akzeptieren“ Eingang in zahlreiche Medien.   Zugrunde liegt der Fall, dass bei einer geerbten...

Januar 25 2017

Wesentliche Änderungen im Erbrecht

Mit 01.01.2017 ist es zu wesentlichen Änderungen im Erbrecht gekommen.   Eltern haben keinen Pflichtteilsanspruch mehr (Pflichtteilsanspruch = jener Mindestanteil am Erbe, der bestimmten Personen jedenfalls verbleiben muss, auch wenn sie in...

September 29 2016

Für Schriftformerfordernis genügen SMS-Nachrichten, WhatsApp-Nachrichten und E-Mails nicht

Wenn für die Kündigung eines Vertrages die Schriftform vorgesehen ist oder vereinbart wurde, so ist die eigenhändige Unterfertigung unter dem Text erforderlich. Dies bedeutet, dass eine Kündigung per E-Mail (ausgenommen qualifizierte elektronische...

Oktober 16 2015

Wird das Schenken von Liegenschaften teurer?

Bei Schenkungen von Liegenschaften (sei es Eigentumswohnung, Einfamilienhaus etc.) im Familienkreis fällt derzeit Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % des – relativ günstigen – 3-fachen Einheitswertes an, unabhängig von Gegenleistungen.   Ab...

Juni 2 2015

Wesentliche Änderungen im Erbrecht kommen!

Nach langwierigen Diskussionen liegt nunmehr der Entwurf des BMJ für das Erbrechts-Änderungsgesetz vor. Änderungen wird es im Bereich der Formerfordernisse geben und zwar dahingehend, dass der Testator durch einen eigenhändig geschriebenen Zusatz...

Februar 24 2015

Neuerungen im Mietrecht

Jahrelang gab es Diskussionen, ob der Vermieter oder der Mieter die Kosten der Wartung und Erhaltung von Heizthermen, Warmwasserboilern und sonstigen Wärmebereitungsgeräten zu bezahlen hat. Dies ist nun eindeutig gesetzlich klargestellt. Bei...

Oktober 27 2014

Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz

Seit 13.06.2014 gilt für Fernabsatzgeschäfte und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (z.B. Bestellungen im Internet, per Telefon oder e-mail, aber teilweise auch bei telefonischer Beauftragung eines Handwerkers) zwischen Unternehmen und...

September 28 2014

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht kann der Errichter schon vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit selbst bestimmen, wer als Bevollmächtigter Entscheidungen treffen und vertreten kann. Beispielsweise ist eine...