Für Schriftformerfordernis genügen SMS-Nachrichten, WhatsApp-Nachrichten und E-Mails nicht
Wenn für die Kündigung eines Vertrages die Schriftform vorgesehen ist oder vereinbart wurde, so ist die eigenhändige Unterfertigung unter dem Text erforderlich. Dies bedeutet, dass eine Kündigung per E-Mail (ausgenommen qualifizierte elektronische...
Wird das Schenken von Liegenschaften teurer?
Bei Schenkungen von Liegenschaften (sei es Eigentumswohnung, Einfamilienhaus etc.) im Familienkreis fällt derzeit Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % des – relativ günstigen – 3-fachen Einheitswertes an, unabhängig von Gegenleistungen. Ab...
Wesentliche Änderungen im Erbrecht kommen!
Nach langwierigen Diskussionen liegt nunmehr der Entwurf des BMJ für das Erbrechts-Änderungsgesetz vor. Änderungen wird es im Bereich der Formerfordernisse geben und zwar dahingehend, dass der Testator durch einen eigenhändig geschriebenen Zusatz...
Neuerungen im Mietrecht
Jahrelang gab es Diskussionen, ob der Vermieter oder der Mieter die Kosten der Wartung und Erhaltung von Heizthermen, Warmwasserboilern und sonstigen Wärmebereitungsgeräten zu bezahlen hat. Dies ist nun eindeutig gesetzlich klargestellt. Bei...
Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz
Seit 13.06.2014 gilt für Fernabsatzgeschäfte und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (z.B. Bestellungen im Internet, per Telefon oder e-mail, aber teilweise auch bei telefonischer Beauftragung eines Handwerkers) zwischen Unternehmen und...
Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht kann der Errichter schon vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit selbst bestimmen, wer als Bevollmächtigter Entscheidungen treffen und vertreten kann. Beispielsweise ist eine...
Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung, mit der der Errichter, inbesondere gegenüber den später behandelnden Ärzten, bestimmte Behandlungen verweigert bzw. in andere einwilligt. Sinn einer Patientenverfügung ist der, dass dem Errichter (Patienten)...