Mietrechtliche Folgen der Covid-19 Pandemie – Teil 2 (Wohnungsmietverträge)

Die COVID-19-Maßnahmen haben dazu geführt, dass zahlreiche Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren haben oder in Kurzarbeit geschickt wurden und aufgrund dessen Probleme haben, die Miete zu bezahlen.

Die COVID-19-Maßnahmen haben dazu geführt, dass zahlreiche Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren haben oder in Kurzarbeit geschickt wurden und aufgrund dessen Probleme haben, die Miete zu bezahlen.

Das 4. COVID-19 Gesetz (dort im Artikel 37, 2. Bundesgesetz betreffend Begleit-maßnahmen zu COVID-19 in der Justiz) sieht für diese Problematik folgende Re-gelungen vor, die für alle Wohnungsmietverträge gelten:

 Wenn ein Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftli-chen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, dann kann der Vermieter allein wegen dieses Zahlungsrückstandes den Mietvertrag weder kündigen noch dessen Aufhebung gemäß § 1118 ABGB fordern.

 Weiters sieht das Gesetz vor, dass der Vermieter den Zahlungsrückstand, der aus den Monaten April bis Juni 2020 resultiert, bis zum Ablauf des 31. De-zember 2020 nicht gerichtlich einfordern kann und er ihn auch nicht mit ei-ner vom Mieter übergebenen Kaution abdecken darf.

 Der Mieter bzw. die Mieterin muss das Vorliegen der erheblichen Beeinträch-tigung durch die COVID-19-Pandemie der Vermieterseite gegenüber nach-weisen.

Das geschieht am besten dadurch, dass man der Vermieterseite schriftlich zB. mitteilt, dass man wegen der COVID-19-Maßnahmen gekündigt wurde und nun arbeitslos ist bzw. in Kurzarbeit geschickt wurde und aufgrund die-ser Umstände erheblich in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beein-trächtigt ist und deswegen die Miete für die Monate April bis Juni 2020 nicht bzw. nicht vollständig bezahlen kann. Es ist zweckmäßig diesem Schreiben auch die entsprechenden Unterlagen (Kündigung, Vereinbarung Kurzarbeit, Arbeitslosenbestätigung) beizulegen.

 Achtung, die Mieten für Juli bis Dezember 2020 sind von dieser gesetzlichen Stundung nicht erfasst und sind diese Mieten daher bei Fälligkeit zu entrich-ten. Wichtig ist, dass Sie in der Überweisung immer genau angeben für wel-chen Monat die Mietzinszahlung erfolgt!

 Die Mieten für die Monate April bis Juni 2020 müssen bis spätestens 31.12.2020 bezahlt werden, der/die Vermieter/in kann 4 % Verzugszinsen verlangen.

Wir beraten Sie gerne!