Recht auf Licht, neuer Nachbar muss Schatten nicht akzeptieren!

Die Entscheidung des OGH vom 19.10.2016 fand mit Schlagworten wie „Recht auf Licht, neuer Nachbar muss Schatten nicht akzeptieren“ Eingang in zahlreiche Medien.

 

Zugrunde liegt der Fall, dass bei einer geerbten Eigentumswohnung die Fensterfront ab 15:00 Uhr von hohen Zypressen des Nachbargrundstückes beschattet wurde. Die Bäume wurden bereits 1980 gesetzt, die Bestimmung, dass man seinem Nachbarn die von dessen Bäumen ausgehenden Einwirkungen durch Entzug von Licht untersagen kann, stammt jedoch aus dem Jahr 2003.

 

In der vorliegenden Entscheidung ist der Eigentümer der Zypressen mit seinem Argument, die Bepflanzung sei älter als die o.a. Bestimmung bzw. müssten sich neu hinzukommende Nachbarn grundsätzlich mit der vorherrschenden Situation abfinden, nicht durchgedrungen, wobei der OGH zwei wesentliche Einschränkungen vorgenommen hat.

 

Zum einen hat er ausdrücklich betont, dass die Liegenschaft im Erbweg und nicht etwa durch einen Kaufvertrag erworben wurde, sodass diese Entscheidung nicht ohne weiters auf alle Grundstückserwerbe angewendet werden kann.

 

Zum anderen hat der OGH – wie bisher – darauf verwiesen, dass es auf die Ortsüblichkeit und Zumutbarkeit ankommt. Dazu muss man vergleichen, welche Bäume sich in der Umgebung der Liegenschaft befinden, weiters ist das Ausmaß und die Lage der beeinträchtigen Fläche zu berücksichtigen.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass zumindest für geerbte Grundstücke die Situation keinesfalls so hingenommen werden muss, wie sie zum Zeitpunkt des Erbanfalles war, sondern kann der Erbe ein Stutzen der Bäume verlangen, gleichgültig ob diese bereits vor dem Jahr 2003 oder erst nachher gesetzt wurden.

Allerdings ist immer eine Interessenabwägung vorzunehmen, eine gewisse Beeinträchtigung durch Bäume auf dem Nachbargrundstück wird auch weiterhin hinzunehmen sein.

 

Es wird daher erforderlich sein, im Einzelfall fachkundigen Rat einzuholen.

 

Wir beraten Sie gerne.